FDP Sundern

Haushaltsrede Rüdiger Laufmöller vom 18.01.2018:

Wir sind dem Haushalt und den zukünftigen Generationen verpflichtet

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor ich auf den Haushalt eingehe, möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeitern der Stadt Sundern für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Ob in der Verwaltung, bei den Stadtwerken, in den KiTas oder im Baubetriebshof, trotz personeller und finanzieller Einschränkungen wurde in allen Abteilungen gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion einmal Danke sagen.

Ich weiß aber auch, dass zum Teil Unzufriedenheit bei Teilen der Belegschaft herrscht. Nach Angaben von Mitarbeitern und dem Personalrat fehlt es an Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeiter, seitens der politischen Vertreter. Wachsender Arbeitsdruck und die bereits erwähnten personellen und finanziellen Einschränkungen machen sich letztendlich auch im Krankenstand bemerkbar. So war z.B. in der Kalenderwoche 48 das Bürgerbüro eine ganze Woche nicht oder nur eingeschränkt besetzt. Das wiederum führt zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Pässe, Ausweise und Führungszeugnisse beantragen, sie haben Fragen zu bürokratischen Abläufen oder wollen einfach nur gelbe Säcke abholen, und stehen dann vor verschlossenen Türen. Und das trotz hoher Abgabenlasten in Form verschiedener Steuern und Gebühren.

Jetzt kann man sich die Frage stellen, wo bleibt das ganze Geld aus Steuern und Gebühren?

Der größte Teil geht in pflichtige Aufgaben wie Sozialleistungen, Personalaufwand und Unterhaltung von Infrastruktur. Hier ist der Einfluss der Politik sehr stark eingeschränkt. Aber da gibt es auf der anderen Seite die freiwilligen Leistungen. Dies sind quasi Wunschleistungen, die über den pflichtigen Teil hinausgehen. Hier legt das Haushaltssicherungskonzept, in dem wir uns seit 2013 verbindlich befinden, enge Regeln fest.

So müssen diese freiwilligen Leistungen, sind sie nicht im Haushaltsentwurf eingeplant, an derer Stelle kompensiert werden. Manchmal scheint es mir, als würden diese Regeln bewusst ignoriert.

Von fast allen Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern kommen immer wieder Anträge und Forderungen auf die Tagesordnung, in denen freiwillige Leistungen gefordert werden. Hier z.B. Schülerbeförderungskosten. Der Gesetzgeber hat klar definiert, wer Anspruch auf Kostenübernahme bei der Schülerbeförderung hat. Nämlich wer mindestens 2 km von der Schule entfernt wohnt (hier Grundschüler).

Aber um nach außen die Notwendigkeit der Kostenübernahme zu suggerieren, wird schnell das Argument "sicherer Schulweg" ins Spiel gebracht. Es wird an das Gewissen der anderen Politiker appelliert, "Ihr seid verantwortlich, wenn den Schülern auf dem Schulweg etwas passiert". Die Kreispolizeibehörde hat beispielsweise den Schulweg in Enkhausen als objektiv sicher eingestuft. Da das subjektive Sicherheitsgefühl jedoch oftmals völlig anders aussieht, kann ich die Sorgen der Eltern teilweise nachvollziehen.

Aber es ist ja nicht so, dass keine Busverbindungen bestehen. Wenn mir der Schulweg zu unsicher für meine Kinder erscheint, dann fahre ich sie zur Schule oder setze sie in die vorhandenen Busse. Die Kosten muss ich dann allerdings selbst tragen, wenn ich unterhalb der vorhandenen 2 km Regelung liege. Oder die Kinder gehen einen kleine Umweg über die Straße "Zum Pläsken", die Uferstraße und gelangen dann wieder auf den gut ausgebauten Gehweg der B229. Verantwortlich für den Schulweg sind die Eltern!

Ich wünsche mir vom Bürgermeister und der Kämmerin, dass freiwillige Leistungen nur bei Vorliegen einer Kompensation an anderer Stelle, klar und deutlich bei der Beratung solcher Anträge im Vorfeld angesprochen werden, damit es erst gar nicht zu Beschlüssen kommt, die sich im Nachhinein als rechtlich angreifbar oder zumindest fragwürdig darstellen (Haushaltssicherungskonzept). Einen entsprechenden Antrag haben wir als FDP gestellt.

Beliebt ist in der Politik auch an der Steuerschraube zu drehen, mit dem Hintergedanken, damit freiwillige Leistungen zu kompensieren. Eine Verwendung von Steuermehrerträgen für zusätzliche, freiwillige Leistungen oder Maßnahmen ist in der Haushaltssicherung jedoch ausdrücklich nicht zulässig.

Wir haben im letzten Haushalt einer geringen Erhöhung der Gewerbesteuer nur deswegen zugestimmt, weil sich der Haushaltsbeschluss sonst noch weiter hinausgezögert hätte und Vereine und Verbände weiter auf die Auszahlung ihrer dringend benötigten Zuschüsse für ihre Arbeit hätten warten müssen. Denn so lange kein Haushaltsbeschluss vorliegt, dürfen im laufenden Haushaltsjahr keine Gelder ausgezahlt werden.

Überplanmäßige Steuererträge dürfen ausschließlich nur zur Verringerung des Jahresfehlbetrages eingesetzt werden.
Es muss letztlich auch möglich sein, Steuererhöhungen wieder zurückzufahren. Unsere Gewerbetreibenden leisten schon den höchsten Beitrag zum Haushalt. Die im Planentwurf vorgelegten Zahlen wurden wieder einmal übertroffen. Und die Planzahlen wären auch ohne die Steuererhöhung des letzten Jahres erfüllt worden. Weil wir eine starke Wirtschaft in Sundern haben. Dies sollten wir jedoch nicht weiter auf Kosten der Gewerbesteuerzahlenden ausnutzen. Sonst werden möglicherweise weitere Unternehmen von hier abwandern. Damit wäre niemandem geholfen.

Dann die Kosten für Flüchtlinge in unserer Stadt. Längst nicht alle Kosten werden von Bund und Land übernommen. Die Kosten für Flüchtlinge mit einem Duldungsstatus müssen wir selber tragen. Da hoffe ich auf ein Einlenken der dafür zuständigen Politiker auf anderer Ebene. Trotzdem müssen wir uns hier vor Ort Gedanken dazu machen. Als Beispiel: Wohnnebenkosten.

Nicht unerhebliche Nachzahlungen im Bereich der eigenen oder angemieteten, kommunalen Unterkünfte, schlagen sich negativ im Haushalt nieder. Da werden von den Bewohnern die Heizungen bis zum Anschlag aufgedreht, und wenn es zu warm wird, durch Öffnen der Fenster nachreguliert. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Hier fordern wir Vorkehrungen seitens der Stadt, die eine gewisse Steuerung des Kostenträgers, nämlich der Stadt, zulassen. Die FDP hat deshalb einen Antrag gestellt, entsprechende technische Möglichkeiten, wie nicht manipulierbare Ventile, einzubauen, wodurch vorgegebene Mindesttemperaturen erreicht werden, aber übertriebenes Heizverhalten jedoch unterbunden wird. Es ist wichtig, dass die Bewohner der Unterkünfte auch auf ein ökologisches und ökonomisches Heizverhalten hingewiesen werden.

Thema Personalkosten: Hier sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig, dass wir nicht pauschal die angestrebten Neueinstellungen vornehmen, sondern die personelle Situation weiter beobachten und dann entsprechend bei den nächsten Haushaltsberatungen entscheiden.

Weiterhin haben wir beantragt, den Rückbau der Wehranlage an der Papierfabrik zunächst aus dem Haushalt 2018 zu nehmen und die Maßnahme in das Jahr 2019 zu verschieben.

Im Bereich Sport und Kultur fordern wir ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre. Sportförderung, Heinrich-Lübke-Haus, Stadtgalerie. Alles freiwillige Leistungen, die wir auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollen.

Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal kurz den sogenannten "Sparkommissar" der Bezirksregierung in Erinnerung rufen, der in meiner letzten Haushaltsrede im Mittelpunkt meiner Ausführungen stand. Der fragt nicht lange, sondern kürzt sofort alle freiwilligen Leistungen, wenn wir nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle Fraktionen fordern immer wieder die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Aber in der Realität sieht es ganz anders aus. Schnell werden Forderungen aus der Bürgerschaft übernommen, weil man es sich ja nicht mit den Wählern verderben will. So gesehen müssten wir auch bei den freiwilligen Schülerbeförderungskosten zustimmen. Wir wollen und können aber nicht "Everybodys Darling" sein.

Wir haben uns dem Haushalt verpflichtet. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Budget ist auch Bürgerauftrag. Den kann ich bei vielen hier jedoch nicht erkennen.

Zum Schluss jedoch noch etwas Erfreuliches: Im letzten Jahr wurde auf unsere Initiative hin ein Arbeitskreis "Haushalt" eingerichtet. Dieser war jedoch nicht offiziell und nicht alle Fraktionen haben sich diesem angeschlossen. Wir begrüßen umso mehr, dass nun ein offizieller Arbeitskreis eingerichtet wird, an dem alle Fraktionen teilnehmen werden.

Wichtig ist uns auch, dass auch die Abteilung Controling aktiv am Arbeitskreis mitarbeitet. So werden wir jederzeit den aktuellen Überblick über die Haushaltszahlen haben.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
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