FDP Sundern

Wofür geben wir unsere Steuergelder aus?

FDP will sparsame Haushaltsführung für künftige Generationen

Haushaltsrede 2019 von Rüdiger Laufmöller

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern, sehr geehrter Herr Bürgermeister Brodel, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Pressevertreter,

bevor ich auf den Haushalt 2019 eingehe, möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderes Dankeschön richte ich auch an die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, die gerade in 2018 vor einer besonderen Herausforderung standen und ihre Freizeit als freiwillige Feuerwehrleute dem Allgemeinwohl der Stadt zur Verfügung gestellt haben. Vielen Dank.

2018 hatten wir als Stadt Sundern so hohe Einnahmen wie nie zuvor. Auf die Schultern klopfen sollten sich aber weder der Bürgermeister noch die Ratsvertreter der Stadt Sundern. Die Wirtschaft im Land brummt. Mehr Menschen in Arbeitsverhältnissen, dadurch mehr Steuereinnahmen. Und insbesondere die ca. 600 gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen in der Stadt haben dafür gesorgt, dass wir unsere Einnahmesitutation weiter verbessert haben.

Die SPD sprich von der "Komfortzone" in der wir uns befinden. Wir sagen, wir stehen nicht mehr ganz so schlecht da, wie noch zu Beginn des Jahres. Aber von Komfortzone kann keine Rede sein, wenn wir auf den Stand der Verbindlichkeiten schauen.

Herr Lange von der CDU sagt: " Et hät schon immer jut jejonge"..., wenn es um freiwillige Leistungen geht.

Wir sagen: "Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben". Und die sind eindeutig im Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Also nicht wir "sollen" uns an die Vorgaben halten (Stichwort Kompensation bei freiwilligen Leistungen), sondern wir "müssen" uns an die Vorgaben halten. Das wird hier immer wieder völlig ignoriert.

Alles an zusätzlichen freiwilligen Leistungen, hier in der Ergänzungsliste 1 c aufgelistet, muss an anderer Stelle eingespart werden.

Guido Simon hat zumindest versucht eine Kompensationsmöglichkeit aufzuzeigen. Für die Grünen hat er beantragt, den Konsolidierungsbeitrag der Stadtwerke Sundern für Kompensationsleistungen einzusetzen. Das würde jedoch bedeuten, dass die beschlossenen Gebührensenkungen nicht zum Tragen kämen. Das Geld muss jedoch direkt an die Gebührenzahler zurückfließen. so wie es im Betriebsausschuss beschlossen wurde.

Es ist auch wenig hilfreich, wenn von Verbänden und Genossenschaften versucht wird Druck auf die Politik auszuüben. Wir sind diejenigen, die für den Gesamthaushalt verantwortlich sind und alles im Blick haben müssen.

So werden aktuell beispielsweise wieder Forderungen laut, trotz ausgelaufenem Mietvertrag, die Räume der Stadtgalerie wieder anzumieten, wohlgemerkt seitens der Stadt. Allendorf hat die "Alte Molkerei" und organisiert und finanziert dieses privat. Stockum hat das "Alte Berghaus" und organisiert und finanziert dieses privat. Hier finden tolle Veranstaltungen statt. Ohne städtische Zuschüsse.....

Ich möchte gar nicht wissen, welche Forderungen noch gestellt würden, wenn Frau Schnelle als Kämmerin nicht immer wieder auf die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes hinweisen würde. Sie, Frau Schnelle, beneide ich momentan nicht...

Ich versuche bei haushaltsrechtlichen Entscheidungen immer für mich zu prüfen: Würde ich es privat auch so machen ? Was mache ich, wenn ich mal knapp bei Kasse bin? Was kaufe ich und auf was verzichte ich oder verschiebe den Kauf? Lebensmittel, Kleidung, Miete. Alles Dinge, die ich benötige. Neuen Fernseher, Konzertbesuche, größeres Auto? Hätte ich gerne. Kann ich mir momentan nicht leisten. Also wird es, wie bei Zustimmung der Liste C, nicht gekauft. Ich könnte Kredite aufnehmen und Schulden machen. Aber eigentlich hab ich doch noch so viele Verbindlichkeiten. Wie soll ich da wieder von runterkommen. Ich könnte natürlich auch sagen, ach, können meine Kinder übernehmen, wenn ich nicht mehr da bin....

Der Abbau von Verbindlichkeiten muss ganz oben stehen. So sieht es übrigens auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Uns als FDP ist es wichtig, verantwortungsvolle Politik zu machen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu halten. Wir könnten auch viele Dinge fordern, um uns damit bei den Wählern beliebt zu machen. Doch genau hier liegt der Unterschied!

Allerdings möchte ich ausnahmsweise der CDU und der SPD einmal Recht geben, wenn sie strukturelle Änderungen fordern. Insbesondere die Personalkosten sind dramatisch gestiegen. Die Zahlen muss ich nicht noch einmal wiederholen. Darum haben wir auch für diese Haushaltsberatungen noch einmal ein Personalbedarfs- und Personalentwicklungskonzept beantragt. Dies muss im kommenden Jahr zuerst angegangen werden.

Wir haben auch beantragt zu prüfen, ob es günstiger wäre, die städtischen KITAs in private Trägerschaft zu übergeben. Die Vorstellungen der 3 möglichen Träger für die neue KITA in der Settmecke haben einen positiven Eindruck hinterlassen.

Wir haben zudem beantragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Vermarktung der ehemaligen Freibadfläche in Amecke zu schaffen. Nicht nur, dass die Fläche momentan ein Schandfleck ist. Hier könnten attraktive Freizeitmöglichkeiten entstehen. Investoren werden sicherlich gefunden.

Das Gleiche gilt für das Schulgebäude in Endorf und Westenfeld. Endorf steht bereits leer. Wir sitzen auf den Kosten. Diese Immobilien müssen sinnvoll veräußert werden, wenn sie für städtische Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

Ich möchte noch einmal auf die aktuell "wirtschaftliche gute Lage" eingehen. Weltweit gibt es Anzeichen, dass der nächste wirtschaftliche Abschwung bevorsteht. Auch das Zinsniveau wird nicht auf diesem historischen Tiefstand bleiben. Es ist also unsere Aufgabe, entsprechend zukunftsorientiert zu planen.

Ich höre hier immer mal wieder, wir bräuchten doch einfach nicht so konservativ rechnen. Quasi etwas mehr Mut beim Geldausgeben. Argumente wie, die Gewerbesteuereinnahmen waren letztlich immer höher ausgefallen, als sie zunächst im Vorfeld veranschlagt wurden. Also einfach in der Planung gleich von höheren Einnahmen ausgehen. Dieser Schuss kann schnell nach hinten losgehen! Bricht die Wirtschaft nämlich ein und/oder das Zinsniveau steigt schneller als erwartet, kann dies unabsehbare Folgen für den Stadthaushalt haben.

Zum Ende möchte ich zum Haushaltsbeschluss kommen. Die CDU und die BFS haben im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Beschlussempfehlung für die heutige Sitzung gestimmt. Schon bei den Ergänzungslisten 1 a und 1 b konnten sie nicht zustimmen. Mit einem Argument, das einen Beschluss in nächster Zeit kaum zulässt. Sie argumentieren mit dem strukturellen Problem der Verwaltung. Dieses lässt sich aber doch nicht in wenigen Wochen beheben. Das heißt doch, dass sie erst dann zustimmen werden, wenn diese behoben sind. Wie lange soll das dauern?

Wir haben ebenfalls ein Problem mit dem Haushalt. Aber bei uns ist es die Liste 1 C = freiwillige Leistungen. Dieser zuzustimmen, ohne konkrete Kompensation, wäre ein Verstoß gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Wir würden den Haushalt mittragen, wenn die Liste 1 C herausgenommen wird oder doch noch entsprechende Kompensationen für die einzelnen freiwilligen Leistungen vorgelegt werden. Die jetzt vorgelegte 8 Ergänzung können wir heute mittragen.

Und abschließend noch ein Appell an alle hier im Ratssaal! Nächstes Jahr beginnt der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020. Lasst uns das nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen. Lasst uns keine Dinge fordern, die wir nicht einhalten dürfen. Der Stadt nützt es nichts und wir machen uns immer unglaubwürdiger.

Sonst kommt auch hier bald die Partei der selbsternannten Heilsbringer und zieht in dieses Haus ein, wie im Bundestag, im Landtag und in vielen Kommunen schon heute. Wenn wir das nicht wollen, lasst uns nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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