FDP Sundern

Haushaltsrede von Rüdiger Laufmöller

.Haushaltsrede zum Haushalt 2017 der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern
(Rüdiger Laufmöller - es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Verehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Mein Name ist Felix Freudlos. Ich bin Sparkommissar von der Bezirksregierung und ich bin gekommen um Ihnen zu sagen, dass wir ihr Hallenbad sowie einen Großteil der Sporthallen und weitere Grundschulen schließen werden.
Außerdem werden Teile ihres Stadtwaldes abgestoßen, Personal der Verwaltung reduziert und alle geplanten Projekte gestoppt.
Dass kein Geld mehr in Seniorentage und Karnevalsvereine fließt, die Agathafeiern der Feuerwehren nicht mehr unterstützt werden und die gesamte Sportförderung gestrichen wird, ist selbstredend.
Denn Sie haben es nicht geschafft zu einem genehmigten Haushalt zu gelangen.
Alle (!) freiwilligen Leistungen werden demnach gestrichen…
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Ich weiß nicht ob wir in diese Situation kommen werden und was dann geschieht.
Ich will es auch nicht wissen!
Aber die Städte Nideggen im Regierungsbezirk Köln und im Nachbarkreis die Stadt Altena hatten bereits das Vergnügen. Geben Sie mal „Sparkommissar Altena" bei Google oder einer anderen Suchmaschine ein…
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Eines aber wissen wir alle:
Wir müssen bei den Ausgaben sparen und versuchen höhere Einnahmen zu generieren.
Einnahmen in einer Kommune ergeben sich aus Grundsteuer A und B und aus Gewerbesteuern, des weiteren Hunde- und Vergnügungssteuern, sowie aus Zuteilungen aus Umsatz- und Einkommenssteuer.
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Andererseits müssen wir unsere Stadt aber auch weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Schaffung einer besseren Aufenthaltsqualität. Wenn wir wieder mehr Leben in der Innenstadt haben wollen, sollten wir schleunigst mit der Umsetzung der Innenstadtentwicklung beginnen.
Charetteverfahren, Öffentliche Workshops und unzählige Sitzungen in den Ausschüssen laufen seit Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger waren mit eingebunden und haben gute Ideen mit eingebracht.
Auch über die Bewirtschaftung der Parkplätze sollten wir ernsthaft nachdenken. Denn die kostenlosen Parkplätze haben es bisher auch nicht geschafft, eine höhere Frequentierung der Fußgängerzone zu erreichen. Was fehlt ist eine attraktive Gestaltung mit ansprechender Gastronomie und kleinen spezialisierten Geschäften (wie z.B „Feyne Droppen" und das „La Vida").
Hier könnte man als ersten Schritt etwas großzügiger bei der Genehmigung von Außenflächen für die Gastronomie sein, ohne sofort Geld zu verlangen.
Auch eine Verlängerung des Markttages oder einen zusätzlichen Markttag haben wir bereits vorgeschlagen.
Aber es sind auch die Geschäftsleute und Immobilienbesitzer in der Innenstadt gefragt. Sie würden am meisten profitieren und sollten entsprechend auch investieren.

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Aber nun zum aktuellen Haushalt 2017.
Es wurden viele Vorschläge zum Sparen seitens der Verwaltung vorgelegt um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen. Wir als Politik sollten nun entscheiden, wem wir Zuschüsse streichen und wem nicht. Bei Nichtstreichung musste natürlich eine finanzielle Kompensation an anderer Stelle erfolgen.
Diese zum Teil öffentlich geführten Diskussionen brachten viel Unruhe in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Insbesondere wir als Kommunalpolitiker standen unter Druck.
Und alle Argumente, ob vom Stadtsportverband, von den Kulturschaffenden, Karnevalsverein und Feuerwehr waren nachvollziehbar.
Denn gerade diese Vereine und Organisationen leisten einen sehr wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt. Wie viele ehrenamtliche Stunden werden jedes Jahr geleistet?
Alle wollen Schützenfest oder Karneval feiern, Sport unter fachkundiger Leitung durchführen, alle sind froh dass wir in Sundern so viele Frauen und Männer haben, die ihre Freizeit der Brandbekämpfung und anderen technischen Hilfeleistungen zur Verfügung stellen.
Und nur die, die selbst ehrenamtlich aktiv waren, wissen welche Arbeit dahinter steckt.
Auch nicht zu unterschätzen ist die Jugendarbeit die hier geleistet wird. Denn junge Menschen die in einem Verein Sport treiben oder musizieren oder was auch immer machen, hängen nicht auf der Straße herum sondern beschäftigen sich sinnvoll. Und nach der letzten Umfrage in Sundern, sind über 70 % der Kinder und Jugendlichen in einem oder mehreren Vereinen gebunden. Eine sehr hohe Quote. Dies ist übrigens auch ein wertvoller Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Eine Forderung aus unserem Wahlprogramm!

Alle Fraktionen waren sich also einig: Wir dürfen bei den Vereinen keinen Kahlschlag machen.
Was bleiben sonst für Möglichkeiten?
Sparen, höhere Erträge generieren, effizientere Verwaltungsstrukturen.
Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir gemeinsam und konsequent nach Möglichkeiten suchen müssen, um unsere Ausgaben zu verringern.
H.R.Fehling hat darum für die FDP den Vorschlag gemacht, interfraktionelle Arbeitskreise einzurichten, die die jeweiligen Fachgebiete auf Herz und Nieren überprüft.
Vor Jahren ist es so einem Arbeitskreis gelungen, eine gemeinsame Lösung bei den Friedhofskapellen zu finden. Ich bin mir sicher, eine intensive, aber vor allem frühzeitige Beschäftigung mit den Fachbereichen, wird zu guten Ergebnissen bei den Einsparpotenzialen führen.
Verwaltung und Politik müssen unverzüglich (zu Jahresbeginn 2017) ihre Arbeit beginnen, damit es am Ende des Jahres nicht wieder zu so einem Zeitdruck kommt.
Das ist unsere wichtigste Forderung!

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Leider schaffen wir es für 2017 jedoch nicht, ohne höhere Erträge zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu gelangen. Es sei denn, wir ziehen die so genannte BeRATungsliste durch, mit den eben angesprochenen Folgen für die Vereine.
Das wollen wir nicht!
Im letzten Jahr wurden bereits Grundsteuer A und B um 30 Punkte angehoben…
Der Gestaltungsspielraum einer Kommune ist begrenzt.
Es folgten also gemeinsame Beratungen aller Fraktionen in Form von Zusammenkünften und Emailaustausch. Diese erfolgten auf sachlicher Ebene. Dafür Dankeschön an alle Fraktionen.
Allerdings wurde nun die Erhöhung der Gewerbesteuer in Betracht gezogen.
Für uns als FDP ein schwer verdauliches Thema, was in der Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert wurde.
30 Punkte wie zuvor bei der Grundsteuer A und B kam für uns auf keinen Fall in Betracht.
Nach Abwägung, den ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen die Luft zum Atmen zu nehmen oder einer maßvollen Anhebung der Gewerbesteuer, haben wir uns letztlich für die 2. Alternative entschieden. Allerdings stimmen wir nur einer maximalen Erhöhung um 10 Punkte zu. Dies bringt der Stadt voraussichtliche Mehreinnahmen von 380.000 Euro und sollte ausreichen.
Gleichzeitig verlangen wir die sofortige Arbeitsaufnahme der Arbeitskreise zur Ermittlung von Sparpotenzialen im Januar 2017.
Denn durch eine konzentrierte Arbeit in den Arbeitskreisen glauben wir, dass deutliche Einsparmöglichkeiten erkannt und umgesetzt werden können.
Sollten sich dadurch bessere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, müssen wir auch den Mut haben, eventuell die Gewerbesteuer wieder zu senken. Denn die Hebesätze dürfen nicht in Stein gemeißelt sein.
Gemeinsam mit unserer Wirtschaftsförderin müssen wir daran arbeiten die Unternehmen in Sundern zu halten und Neuansiedlungen attraktiv zu machen.

Übrigens: 2011 wurde die Gewerbesteuer um 17 Punkte auf 435 erhöht. 2013 dann um weitere 15 Punkte.
Und wer hatte damals die gestalterische Mehrheit???
Wir wollen den Haushalt heute beschließen. Die Vereine und Organisationen brauchen jetzt und heute eine Entscheidung für ihre weitere Arbeit.

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Dass wir uns immer aktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen zeigen unsere Anträge aus der letzten Zeit.
Manchmal mussten wir allerdings auch Geduld mitbringen, bis andere erkannt haben dass die Vorschläge sinnvoll waren.
So hat unser Vorschlag auf ein digitales Ratssystem umzustellen eine jährliche Ersparnis von 22.000 Euro gebracht.
Die Übertragung der Schule Langscheid auf einen privaten Träger wurde von Anfang an von uns beworben und unterstützt. Mittlerweile haben auch die Zweifler erkannt (hat auch die CDU eingesehen), dass dies der richtige Schritt war.
Besonders wichtig war uns die Schaffung einer vollen Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung. Ich bin mir sicher dass sich diese Investition auszahlt.
Weiter war uns der Verkauf der Schulgebäude in Westenfeld und Endorf ein Anliegen. Denn die laufenden Kosten für ein nicht genutztes Gebäude sind nicht zu unterschätzen.
Leider kam uns die Flüchtlingssituation dazwischen, so dass es nicht zum Verkauf des Gebäudes in Westenfeld an einen Interessenten kam. Aber für beide Gebäude besteht die Planung zum Verkauf.
Gut so!
Ein weiteres Thema für uns war die Gewährung der hohen Zuschüsse an das Stadtmarketing.
Diese galt es herunterzufahren bzw. mittelfristig zu streichen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Ab 2019 gibt es keine Zuschüsse mehr. Bis dahin, da bin ich mir sicher, wird der neue Vorstand ein neues Finanzierungskonzept erarbeitet haben.
(Ein Stadtmarketing muss sich selbst finanzieren können. Hier geht es darum, dass sich die Mitglieder unter einer Dachorganisation besser vermarkten. Keine Aufgabe der Stadt. Die ist dafür zuständig, sich selbst öffentlich darzustellen und zu vermarkten.)
Außerdem haben wir in der Vergangenheit eine effektivere Verwaltungsstruktur gefordert. Dies wurde z.T umgesetzt, könnte allerdings noch etwas effektiver sein…
Reduzierung von Spiel- und Bolzplätzen.
Es gibt Plätze die nur sehr gering oder gar nicht mehr genutzt werden. Trotzdem müssen diese aufwändig gepflegt werden. Auch hier ist unser Antrag in Bearbeitung und wird schon umgesetzt ( Beispiel Linnepe).

Höhere Einnahmen erzielt auch die Sorpesee GmbH. Insbesondere die Ferienhäuser sind sehr gut ausgelastet. Aber auch das von uns vor einiger Zeit in die Diskussion gebrachte Potenzial der Wohnmobilplätze, damals von einigen belächelt, ist mittlerweile umgesetzt und wird weiter ausgebaut.

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, will mich aber an meine zeitliche Vorgabe für die Haushaltsrede halten…
Zusammengefasst möchte ich abschließend im Namen der Fraktion festhalten:

Lasst uns intensiv mit dem Thema Sparen beschäftigen!
Hierzu muss die Arbeit der entsprechenden Arbeitskreise umgehend beginnen!
Unter diesen Voraussetzungen wird unsere Fraktion dem Haushalt zustimmen!
Und ganz aktuell: Die erste Zusammenkunft der Arbeitskreise ist für den 27.Januar 2017 vorgesehen. Lasst uns also gemeinsam beginnen!
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Einen Appell an alle Fraktionen möchte ich noch loswerden.
Die nächsten Kommunalwahlen sind erst 2020.
Lasst uns diese Zeit nutzen um Sundern voran zu bringen.
Lasst uns versuchen parteipolitisches Taktieren zurückzustellen und an der Zukunft unserer Stadt zu arbeiten.
Weltpolitisch befinden wir uns in unruhigen Zeiten.
Politische und menschliche Kälte machen sich überall breit. Auch in Sundern gründet sich gerade eine Partei der politischen und menschlichen Kälte.
Lasst uns deshalb zusammenrücken für eine lebenswerte Stadt. Und lasst uns das auch nach außen zeigen. Sundern hat zwar unterschiedliche parteipolitische Meinungen, aber wir stehen zusammen für unsere Stadt!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Freie Demokraten gegen Reaktivierung der Röhrtalbahn

Blick auf Sundern
Blick auf Sundern
Bei der aktuellen Diskussion um die Kleinbahn in Sundern will die FDP-Fraktion deutlich machen, dass sie in der Vergangenheit bereits konkrete Lösungen zu diesem Thema formuliert und vorgeschlagen hat. Bereits im Januar 2015 beauftragte die FDP-Fraktion die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine Umwidmung bzw. ein Umbau der Gleisanlage als zusätzlicher Verkehrsweg möglich sei. Insbesondere das hier hohe Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße hatte die Freien Demokraten dazu gebracht, an eine Entlastung für PKW Fahrer zu denken. Es könnte ebenfalls ein Radweg entstehen. Im Wortlaut hieß es: "Kaum ein Tag vergeht, an dem sich der Fahrzeugverkehr in der Innenstadt, insbesondere Einmündung "In der Flamke" bis Kreuzung Mescheder Straße/Umgehungsstraße nicht staut. Viele Bürgerinnen und Bürger führen zurecht Beschwerde über diesen Zustand."

"Die Position der FDP war zum einen stets gegen eine mögliche Reaktivierung. "Die hohen Kosten, die geschätzt im zweistelligen Millionen Bereich liegen, sowie die geringe Nachfrage (insbesondes aus dem Bereich der Wirtschaft) haben uns zum anderen veranlasst, alternative und zukunftsträchtige Ideen zu entwickeln," erklärt Fraktionschef Laufmöller. "Diese Position haben wir im Rat, aber auch im Kreistag viele Jahre immer deutlich vertreten."

Die FDP will in diesem Zuge den gestellten Antrag erneut in die Beratung einfließen lassen, fand er doch vor fast zwei Jahren keine Zustimmung.

Der Link zum Antrag der FDP aus 2015:
http://www.fdp-sundern.de/sitefiles/downloads/739/Sundern.pdf

Freie Demokraten suchen den Dialog:

Standpunkt zum Thema Innenstadt

Das Flußbett der Settmecke: Keine Augenweide
Das Flußbett der Settmecke: Keine Augenweide


- Röhr Renaturierung:
Die FDP unterstützt eine Öffnung der Flüsse. Am Levi-Klein-Platz wäre auch eine Öffnung ohne den Verlust vieler Parkplätze möglich. Zudem könnte die Settmecke im Bereich der Stadtbücherei geöffnet werden, um die marode und unschöne Befestigung zu sanieren.

- Planung:
Zentrum der Innenstadt soll der Levi-Klein-Platz werden. Insbesondere die gediegene Atmosphäre lädt zum Verweilen ein. Eine zeitgemäße Umgestaltung des Brunnenbereiches hält die FDP für notwendig. Hier steht die FDP den aktuellen Beratungen offen gegenüber.

- EKZ und Branchenmix
Die FDP spricht sich mehrheitlich gegen ein Einkaufszentrum aus und setzt auf die Belebung der Innenstadt. Besonders ein guter Branchenmix wäre zu wünschen. „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um weitere Einzelhändler oder Gastronomen für unsere Stadt zu begeistern“, so Magnus Bende aus dem Parteivorstand der FDP. „Unsere neue Wirtschaftsförderin soll gemeinsam mit den Eigentümern der Innenstadt ein Konzept erstellen und eine Potentialanalyse mit bereits bestehen Gewerbe entwickeln".

- Stadtmarketing
Die Organisation des Stadtmarketing muss überdacht werden. Neben der Finanzierung bedarf es eines geschlossenen Konzeptes, welche Aufgaben dem Stadtmarketing zugeordnet werden und ob SMS in der bekannten Form erhalten bleiben kann.

- kurzfristige Veränderung:
„Wir haben die Stadt beauftragt den Wochenmarkt zu verlängern. Die Resonanz der Markthändler daraufhin war leider schlecht, “ berichtet Ratsmitglied Dorothee Thiele. „ Wir können uns sehr gut einen weiteren Markttag vorstellen, der am Nachmittag oder am Samstag stattfindet, um Menschen in die Stadt zu bringen. Ebenso wünschen wir uns, dass die Einzelhändler auf die Flächen vor deren Geschäften zugreifen können, um ihre Waren feil zu bieten.“

Eine Verlängerung des Wochenmarktes hatte die FDP gefordert. Frische Produkte aus der Region stehen hoch im Kurs!
Eine Verlängerung des Wochenmarktes hatte die FDP gefordert. Frische Produkte aus der Region stehen hoch im Kurs!
- Barrierefreie Stadt:
„Die Stadt wird älter: Aus diesem Grund ist die Barrierefreiheit bei der Planung zu berücksichtigen. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt ist notwendig: Wir setzten uns dafür ein, dass auch das Bremkes Center an die Innenstadt angeschlossen und gut erreichbar ist," schließt Fraktionschef Laufmöller die Vorstellungen der FDP ab.

Was muss passieren damit Du wieder Bock auf Politik hast?

Was muss passieren?
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Du möchtest gern bei uns mitarbeiten?

Zur Unterstützung der Jungliberalen („Julis“)
in Sundern suchen wir engagierte, junge Leute, die
etwas bewegen möchten.

Wir bieten unter anderem an:
Informationsveranstaltungen in der Parteizentrale in Düsseldorf,
Weiterbildungen in unserem Seminarhaus in Gummersbach,
Besuche im Düsseldorfer Landtag sowie
Besuche bei den Abgeordneten.

Haben wir Dein Interesse geweckt?
Dann melde Dich bei uns!
Wir freuen uns auf kreative und konstruktive „Köpfe“.

Für die Freien Demokraten in Sundern,

Dorothee Thiele - Parteivorsitzende
Rüdiger Laufmöller - Fraktionsvorsitzender

Europaparlament

Antonio Tajani ist ein farbloser Sieger

Das Europaparlament hat in einer langen Prozedur den Nachfolger von Martin Schulz bestimmt: Antonio Tajani. Stiftungsexpertin Caroline Haury über den neuen Mann an der Spitze des EP. "Für seinen neuen Job als Parlamentspräsident gilt Tajani nach 20 Jahren ...

Wirtschaft in Sundern

FDP Forderung umgesetzt: Wirtschaftsförderin kommt!

Der Schornstein der Papierfabrik im Zentrum: Seit  vielen Jahren ein Zeichen der Industrie in Sundern
Der Schornstein der Papierfabrik im Zentrum: Seit vielen Jahren ein Zeichen der Industrie in Sundern
Über einen Etappensieg freut sich die FDP in Sundern. Nach Rückfrage beim Bürgermeister ist es nun amtlich: die ausgeschriebene Stelle in der Wirtschaftsförderung der Stadt Sundern ist besetzt. Seit vielen Jahren forderte die FDP Sundern die Schaffung einer vollen Stelle in Sunderns Rathaus. Der bisherige Stelleninhaber hatte für die Betreuung von Sunderns Wirtschaft nur eine viertel Stelle zur Verfügung und ist mittlerweile pensioniert. Im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung bestand Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft, dass diese Stelle dringend benötigt wird. Auch BM Brodel unterstützte diesen Wunsch.

"Insbesondere das produzierende Gewerbe ist Sunderns Kornkammer" stellt Dorothee Thiele, FDP Vorsitzende, klar. Die jüngsten Insolvenzen und Betriebsaufgaben haben Jobs vernichtet und machen deutlich, dass industrielle Arbeitsplätze nicht mehr selbstverständlich sind. Sundern steht noch immer recht gut da, aber wir müssen für die Arbeitsplätze kämpfen. Ebenso bedarf es Rahmenbedingungen, so dass sich die lokalen Betriebe in Sundern entwickeln können, und dass neue Unternehmen hinzukommen. Dies gilt natürlich auch für Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel oder Gastronomen. Auch mit einem Blick über den Tellerrand auf Kreis- und Landesebene bieten sich vielfältige Aufgaben und Synergien für die neue Wirtschaftsförderin.

"Wir freuen uns über die Schaffung dieser Stelle und versprechen der neuen Wirtschaftsförderin unsere volle Unterstützung bei den zahlreichen Aufgaben" so Thiele.

Mitgliederabend der FDP in Sundern gut besucht:

Entwicklung der Innenstadt ja - Einkaufszentrum nein

Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling referiert zur Windkraft Entscheidung
Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling referiert zur Windkraft Entscheidung
Die FDP-Vorsitzende Dorothee Thiele konnte auf dem Mitgliederabend der Sunderner Liberalen im Sunderland-Hotel zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger begrüßen.

Hanns-Rüdiger Fehling und Georg Teipel berichteten über die Neuigkeiten zum Thema Windkraft. Das in diesem Zusammenhang Positivste an der im SUI-Ausschuss getroffenen Entscheidung sei, dass nun vorerst Ruhe in die Diskussion komme, habe der Komplex Windkraft doch enorme Ressourcen innerhalb der Verwaltung gebunden. Mehrheitlich sei die Fraktion jedoch enttäuscht, dass sich der FDP-Vorschlag, lediglich die südlichen Stadtflächen als Vorrangzonen auszuweisen, nicht durchgesetzt hat. Stattdessen werde nun der Höhenzug der Hellefelder Höhe (CDU, Grüne, Bürger für Sundern) für Windkraftanlagen geplant.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller gab anschließend einen Rückblick auf die politischen Erfolge der Fraktion. So wurde unter anderem auf deren Initiative die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht, die Wirtschaftsförderung in den Fokus gerückt, Familienhebammen eingeführt. Außerdem beantragte die FDP freies Wlan in der Innenstadt, was letztlich durch den Verein Freifunk umgesetzt wurde.

Beim Thema Innenstadtentwicklung entwickelte sich eine rege Diskussion. Röhrrenaturierung, Parkplätze im Innenstadtbereich, Öffnung der jetzigen Fußgängerzone für den Straßenverkehr waren nur einige Punkte, die unterschiedlich bewertet wurden. Einig war man sich, dass kein großes Einkaufszentrum entstehen soll. Vielmehr will man neue interessante Geschäfte und Gastronomie in der Innenstadt haben. Gelungene Beispiele sind „Feyne Droppen“ und das „La Vida“-Weinlokal.

Alfred Heidbrink berichtete abschließend über den Ausbau des Datennetzes und dass der Rat leider nicht dem so genannten Betreibermodell zugestimmt habe, bei dem die Stadt die Eigenregie übernommen hätte. Stattdessen sei gegen die Stimmen der FDP das „Wirtschaftlichkeitsmodell“ gewählt worden, bei dem unkalkulierbare Kosten auf die Stadt zukommen könnten.

Am Ende waren sich die Gäste einig, dass es eine gelungene Veranstaltung war und man sich mehr davon wünscht. Die Fraktion weist noch einmal daraufhin, dass ihre Fraktionssitzungen öffentlich sind.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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