FDP Sundern

03.09.2016 ab 10.00 Uhr in Düsseldorf

Reden Sie mit! (Neu-)Mitgliederkongress der FDP NRW

Blick ins Plenum: Landtag NRW
Blick ins Plenum: Landtag NRW
Hiermit laden wir Sie herzlich ein zum
11. (Neu)Mitgliederkongress der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen am Samstag, 03. September 2016, um 10:00 Uhr, im Apollo Varieté, Apolloplatz 1, 40213 Düsseldorf.

Wir haben für Sie ein Programm zusammengestellt, das (Neu)Mitgliedern und Interessenten die FDP-NRW, ihr liberales Vorfeld wie auch die verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten vorstellt, um liberale Politik wieder auf allen Ebenen erfolgreich zu machen.

Lernen Sie im interessanten Ambiente des Apollo-Theaters Gleichgesinnte auf dem kommunikativen Markt der Möglichkeiten kennen und erhalten Sie im Rahmen der Bühnenpräsentation mit Talk- und Fragerunden aktuelle Informationen aus erster Hand.

Sie haben Fragen? Gern stehen wir - von der FDP Sundern - gerne zur Verfügung!

http://fdp.fraktion.nrw/anmeldung

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Wirtschaft in Sundern

FDP Forderung umgesetzt: Wirtschaftsförderin kommt!

Der Schornstein der Papierfabrik im Zentrum: Seit  vielen Jahren ein Zeichen der Industrie in Sundern
Der Schornstein der Papierfabrik im Zentrum: Seit vielen Jahren ein Zeichen der Industrie in Sundern
Über einen Etappensieg freut sich die FDP in Sundern. Nach Rückfrage beim Bürgermeister ist es nun amtlich: die ausgeschriebene Stelle in der Wirtschaftsförderung der Stadt Sundern ist besetzt. Seit vielen Jahren forderte die FDP Sundern die Schaffung einer vollen Stelle in Sunderns Rathaus. Der bisherige Stelleninhaber hatte für die Betreuung von Sunderns Wirtschaft nur eine viertel Stelle zur Verfügung und ist mittlerweile pensioniert. Im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung bestand Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft, dass diese Stelle dringend benötigt wird. Auch BM Brodel unterstützte diesen Wunsch.

"Insbesondere das produzierende Gewerbe ist Sunderns Kornkammer" stellt Dorothee Thiele, FDP Vorsitzende, klar. Die jüngsten Insolvenzen und Betriebsaufgaben haben Jobs vernichtet und machen deutlich, dass industrielle Arbeitsplätze nicht mehr selbstverständlich sind. Sundern steht noch immer recht gut da, aber wir müssen für die Arbeitsplätze kämpfen. Ebenso bedarf es Rahmenbedingungen, so dass sich die lokalen Betriebe in Sundern entwickeln können, und dass neue Unternehmen hinzukommen. Dies gilt natürlich auch für Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel oder Gastronomen. Auch mit einem Blick über den Tellerrand auf Kreis- und Landesebene bieten sich vielfältige Aufgaben und Synergien für die neue Wirtschaftsförderin.

"Wir freuen uns über die Schaffung dieser Stelle und versprechen der neuen Wirtschaftsförderin unsere volle Unterstützung bei den zahlreichen Aufgaben" so Thiele.

Mitgliederabend der FDP in Sundern gut besucht:

Entwicklung der Innenstadt ja - Einkaufszentrum nein

Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling referiert zur Windkraft Entscheidung
Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling referiert zur Windkraft Entscheidung
Die FDP-Vorsitzende Dorothee Thiele konnte auf dem Mitgliederabend der Sunderner Liberalen im Sunderland-Hotel zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger begrüßen.

Hanns-Rüdiger Fehling und Georg Teipel berichteten über die Neuigkeiten zum Thema Windkraft. Das in diesem Zusammenhang Positivste an der im SUI-Ausschuss getroffenen Entscheidung sei, dass nun vorerst Ruhe in die Diskussion komme, habe der Komplex Windkraft doch enorme Ressourcen innerhalb der Verwaltung gebunden. Mehrheitlich sei die Fraktion jedoch enttäuscht, dass sich der FDP-Vorschlag, lediglich die südlichen Stadtflächen als Vorrangzonen auszuweisen, nicht durchgesetzt hat. Stattdessen werde nun der Höhenzug der Hellefelder Höhe (CDU, Grüne, Bürger für Sundern) für Windkraftanlagen geplant.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller gab anschließend einen Rückblick auf die politischen Erfolge der Fraktion. So wurde unter anderem auf deren Initiative die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht, die Wirtschaftsförderung in den Fokus gerückt, Familienhebammen eingeführt. Außerdem beantragte die FDP freies Wlan in der Innenstadt, was letztlich durch den Verein Freifunk umgesetzt wurde.

Beim Thema Innenstadtentwicklung entwickelte sich eine rege Diskussion. Röhrrenaturierung, Parkplätze im Innenstadtbereich, Öffnung der jetzigen Fußgängerzone für den Straßenverkehr waren nur einige Punkte, die unterschiedlich bewertet wurden. Einig war man sich, dass kein großes Einkaufszentrum entstehen soll. Vielmehr will man neue interessante Geschäfte und Gastronomie in der Innenstadt haben. Gelungene Beispiele sind „Feyne Droppen“ und das „La Vida“-Weinlokal.

Alfred Heidbrink berichtete abschließend über den Ausbau des Datennetzes und dass der Rat leider nicht dem so genannten Betreibermodell zugestimmt habe, bei dem die Stadt die Eigenregie übernommen hätte. Stattdessen sei gegen die Stimmen der FDP das „Wirtschaftlichkeitsmodell“ gewählt worden, bei dem unkalkulierbare Kosten auf die Stadt zukommen könnten.

Am Ende waren sich die Gäste einig, dass es eine gelungene Veranstaltung war und man sich mehr davon wünscht. Die Fraktion weist noch einmal daraufhin, dass ihre Fraktionssitzungen öffentlich sind.

Freie Demokraten laden Mitglieder und Bürger zum politischen Austausch

Politik in Sundern? Die FDP befragt nun Mitglieder und Bürger.
Politik in Sundern? Die FDP befragt nun Mitglieder und Bürger.
Große Entscheidungen sind in den letzten Tagen im politischen Bereich getroffen worden und weitere große Entscheidungen stehen an. Die FDP Sunderner veranstaltet vor der politischen Sommerpause einen politischen Abend, um mit Mitgliedern und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Es ist uns wichtig Ihre Meinung zu den Zukunftsfragen in Sundern zu kennen“, bringt es die FDP Sundern auf den Punkt. „Anhand einiger weniger Stimmen auf Facebook ganze Projekte zu verteufeln ist nicht richtig, doch es gilt auch Kritik anzunehmen.“

Themen wie die Entwicklung der Innenstadt, die Ausrichtung unserer Schullandschaft, Ehrenamt, Soziales oder die Sunderner Wirtschaft liegen uns sehr am Herzen. Mandatsträger wie auch Parteivertreter aus Sundern stehen Rede und Antwort.

„Es muss aber nicht ausschließlich um Politik gehen“, ergänzt Dorothee Thiel (Vorsitzende FDP Sundern). „Bei kühlen Getränken kann auch über die aktuellen Fußballereignisse diskutiert werden.“

Stattfindet das ganze am Freitag, den 08.07.2016 von 18.00 bis etwa 20.00 Uhr im Sunderland Hotel.
Die Sunderner Ratsfraktion sowie der Vorstand der FDP Sundern freuen sich über Ihren Besuch.

Nachruf

Freie Demokraten trauern um Walter Scheel

Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ...

"Das produzierende Gewerbe ist Sunderns Kornkammer."

FDP Chef Lindner zu Gast bei Sunderns Unternehmen

Christian Lindner innerhalb der FDP Sundern
Christian Lindner innerhalb der FDP Sundern
Fast zynisch wirkte bei der Problemerörterung der Umstand, dass Lindner aufgrund einer Reifenpanne fast eine Stunde zu spät in Amecke ankam. „Es sind allerdings weniger die Schlaglöcher, sondern mehr die Funklöcher, die mich besorgen“, so Lindner zur infrastrukturellen Situation im Sauerland. Damit traf er eine Sorge der Unternehmer: Die mangelnde Breitbandversorgung, insbesondere in den kleinen Dörfern der Stadt, sei ein deutlicher Nachteil, machten Vertreter der 17 „einsU“-Unternehmen deutlich. Lindner kritisierte die Landesregierung in Bezug auf die „wichtigste Zukunftsinfrastruktur“ sehr deutlich. Veraltete Technologien, Monopolanbieter und viel zu langsame Übertragungsraten ließen Deutschland ein ganzes Jahrzehnt im globalen Wettbewerb verlieren.

Einmal beim Thema Internet kam ein weiteres, großes Problem auf: Der unkontrollierte Billig-Onlinehandel besonders chinesischer Anbieter mache den heimischen Firmen das Leben sehr schwer. In Deutschland müssten alle Produktionsnachweise penibel dokumentiert werden, in anderen Ländern sei das herzlich egal. Hier forderten die Unternehmer mehr Kontrolle. „Die Politik kommt nicht hinterher“, kritisierte Dr. Barbara Vielhaber. Lindner sprach sich dafür aus, dass die 1600 neuen Zöllner dieser Sache annehmen müssen.

Darüber hinaus zahlen große Online-Firmen, die auch in Deutschland Gewinne machen, hier nicht einmal Steuern. „Da müssen Sie auf die Barrikaden gehen“, ermunterte Lindner die Unternehmer. Die Bretter seien gar nicht so dick, man müsse nur anfangen zu bohren. „Wir Mittelständler haben aber nicht die Kapazitäten die Barrikaden zu besetzen“, kam Gegenrede. Weil das Tagesgeschäft die Arbeitskraft einspanne, forderten die Unternehmer Hilfe der Politik ein.

Ein spezifisches Problem in Sundern sei der Platzmangel, rissen die Unternehmen ein drittes Problemfeld an. Neue Technologien, hohe Qualitätsstandards und Produkt-Kontrollen forderten immer mehr Raum für Hallen. Wegen der Topografie müsse daher der Gang auf Wald- und Naturflächen diskutiert werden.

Lindner lobte die Sunderner Initiative: „Es ist bitterlich nötig, dass sich Unternehmen einmischen. Sie leisten eine wichtige Arbeit, damit wir die wirtschaftliche Stärke halten können.“ Die „faszinierende Region Südwestfalen“ biete gute Arbeitsplätze und beste Lebensumstände. Die Politik müsse dazu dringend die Bürokratie verringern. Der FDP-Mann hielt außerdem ein Plädoyer für praktische Berufe: „Ein fröhlicher Industriemeister ist mir lieber als ein Professor mit schlechter Laune.“ Wer kein Abitur habe, sei nicht automatisch in einer Sackgasse. Lindner forderte mehr Respekt für Berufsgruppen aus dem produzierenden Gewerbe.

Quelle: Sauerlandkurier
http://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/sundern/mischen-sich-ein-6493297.html

MdL Marc Lürbke zu Gast in Sundern

FDP: dauerhaft Präsenz der Polizei in Sundern sichern

MdL Lürbke sowie Dorothee Thiele
MdL Lürbke sowie Dorothee Thiele
Sundern. Den Weg nach Sundern hat er noch ohne Navigation gefunden. MdL Marc Lürbke liegt die alte Heimat noch heute am Herzen. Der aus Sundern stammende FDP-Politiker, der heute in Paderborn lebt, freute sich besonders, mal wieder in Sundern zu Gast zu sein, und wurde von der FDP-Vorsitzenden Dorothee Thiele herzlich begrüßt.

Neben Erinnerungen an die Aushilfstätigkeit im Gammon berichtete Lürbke auch über seinen politischen Werdegang. Seit 2012 ist Lürbke Mitglied im Landtag und setzt seinen Schwerpunkt im Innenausschuss. Den letzten Wahlkampf in Sundern habe er aufmerksam verfolgt, und nun auch Bürgermeister Brodel vor Ort persönlich kennen lernen können. Lürbke berichtete aus dem Landtag und startete mit den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Insbesondere die Aufklärung durch die Landesregierung sei langatmig, während Lürbke die Polizeibeamten für ihre Arbeit lobte. Gestiegene Einbruchszahlen sieht Lürbke als kritisch. Perspektivisch werde der ländliche Raum durch immer weniger Beamte geschwächt. Hier sieht Lürbke aktuell Handlungsbedarf. Ebenso schlägt er vor, zentrale Daten zu erfassen, um Diebesgut für den Weiterverkauft unattraktiv zu machen. Eine ehrliche Debatte um die Aufgaben der Polizei werde dringend benötigt, wie auch die Frage nach der Abgrenzung zwischen privaten und staatlichen Aufgaben. Terrorabwehr, Großveranstaltungen und Standardaufgaben müssten objektiv unter einen Hut. „Wir brauchen einen Staat, der bei der inneren Sicherheit seine Aufgaben leisten kann.“

Nach einer regen Diskussion dankten die Sunderner Zuhörer Lürbke mit großem Beifall. „Die FDP Sundern hat auf dieser Informationsveranstaltung, wie auch schon in der Vergangenheit stets, kritisch hinterfragt, wie dauerhaft die Präsenz der Polizei im Sauerland sicher gestellt werden soll,“ so die Vorsitzende.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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